An:
Henrik Häcker (Geschäftsführer des Messezentrum Salzburg)
Petra Pienert (Leiterin Gastveranstaltungen)
Heinz Schaden (Aufsichtsratsvorsitzender; Bürgermeister der Stadt Salzburg)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir erfahren haben, findet am 21.01.2012 das Neujahrstreffen der Freiheitlichen Partei in der Salzburgarena statt.

Wir, die unterzeichnenden protestieren auf das Entschiedenste gegen die Abhaltung dieser Veranstaltung! Das Neujahrstreffen ist eine der wichtigsten Veranstaltungen für die FPÖ. In den vergangenen Jahren kam es immer zu rassistischen, antisemitischen, frauenverachtenden Aussagen und solchen, die nur knapp am Verbotsgesetz vorbeischrammten. Die braunen „Ausrutscher“ von Strache & Co. sind in dieser Partei längst alltäglich. Auch 2011 fielen FPÖlerInnen mit derartiger Rhetorik auf. Sei es der Vergleich von Abtreibung mit dem Massenmord durch den norwegischen Neonazi Anders Breivik im vergangenen Juli (NRAbg. Werner Königshofer), Kontakte von Mitarbeitern in die militante Neonaziszene und zu einschlägig-rechtsextremen Versandhäusern (NR-Präsident Martin Graf), bis hin zu einer Parlamentsrede, in der Menschen, die vor dem NS-Regime flüchten mussten indirekt als „Drückberger“ bezeichnet wurden (NRAbg. Herbert Kickl).

Die Neujahrstreffen dienen der FPÖ zum „einpeitschen“ ihrer FunktionärInnen auf die Politik des kommenden Jahres. Auf der Tagesordnung steht nicht zuletzt menschenverachtende rassistische Hetze. Auch Spitzen des europäischen Rechtsextremismus waren in der Vergangenheit bei diesen Treffen Gäste (etwa Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang). Menschen werden auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung diskriminiert und angegriffen. Beim Neujahrstreffen 2011 behauptete Strache, die „nachsichtige Ausländerpolitik“ wäre Grund für den Tod eines 3-Jährige. Daraufhin wurde aus dem Publikum die Todesstrafe für den aus Serbien stammenden Täter gefordert.

2009 kam es anlässlich einer FPÖ-Hetzveranstaltung zu gewalttätigen Übergriffen von FPÖ-AnhängerInnen auf friedlichen GegendemonstrantInnen. Auch die Ereignisse in der Nacht von 17. auf 18. Dezember 2011, bei denen ein 40jähriger auf einer Weihnachtsfeier von Straches Bodyguard krankenhausreif geprügelt wurde, zeigen, wie die FPÖ und ihre AnhängerInnen in brutaler Art und Weise gegen KritikerInnen vorgehen.
Geben Sie der rassistischen Hetze keinen Raum! Der Ruf Ihres Hauses würde darunter leiden, wenn es als Raum für Rassismus und Hassreden genützt werden würde. Wir fordern Sie daher auf der FPÖ die Türe zu weisen und die Veranstaltung am 21. Jänner 2012 abzusagen!

Seien Sie versichert, dass, wenn das Neujahrstreffen trotz allem stattfinden sollte, es mit Sicherheit zu entschiedenen, friedlichen und lautstarken Protestaktionen kommen wird.

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen das FPÖ-Neujahrstreffen am 21. Jänner 2012 in Salzburg