Als BetreiberInnen des Kulturzentrums SUB in der Müllnerhauptraße wenden wir uns aufgrund der Ereignisse der letzten Monate hiermit wieder an die Öffentlichkeit. Wie ihr wahrscheinlich schon der Berichterstattung verschiedener Medien entnommen habt, ist unsere Einrichtung und die Menschen die sie nutzen wiederholt zum Ziel gewalttätiger Attacken aus dem rechten Millieu geworden. Als ob das nicht schon Ärger genug wäre, äußern nun einige Müllner Gewerbetreibende in den “Stadt Nachrichten” massive Kritik an uns. Der Artikel unter dem Titel “Das SUB macht Probleme” suggeriert, zusammenfassend gesagt, dass die Schuld an den Vorfällen bei uns liegen würde. Ein Vorwurf der uns sehr erschüttert und der keinesfalls unkommentiert bleiben darf. Mit dieser Erklärung wollen wir daher näher auf die Ursachen des Konflikts eingehen.
Für uns besteht das Problem mit (Neo)Nazis nicht vordergründig in Form einer Handvoll kahlköpfiger Schläger. Diese sind nur ein Symptom des gesellschaftlichen Rechtsrucks dem wir uns offen und aktiv entgegenstellen, da er nicht nur für uns eine zunehmende Bedrohung darstellt. Als viel erschreckender erleben wir die allgegenwärtige Kultur des Wegschauens und Ignorierens. Rechtsextreme Entwicklungen werden auch in Salzburg zunehmend geleugnet, relativiert oder stillschweigend hingenommen.
Wenig überraschend, aber bezeichnend war die Reaktion der Polizei auf unsere wiederholten Anzeigen wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in unserem Vereinslokal: Obwohl die Täter zum Teil namentlich bekannt sind, wird bis heute nicht gegen sie vorgegangen. Im Gegenteil, durch einen Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) wurde uns ausgerichtet, dass es auch von unserer Seite zu keinen Provokationen kommen soll. Von einer Exekutive die seit Jahren dem Aufbau rechtsradikaler Strukturen in Österreich mehr oder minder tatenlos zusieht haben wir nichts anderes erwartet. Uwe Sailer, ehem. Datenforensiker für das LVT, spricht in einem kürzlich erschienenen Interview davon, “dass es bei der Polizei Leute gibt, die sympathisierende Kontakte zu neonazistischem Gedankengut haben … Rechte ermitteln gegen Rechte.”
Sogar Innenministerin Maria Fekter stellte bei einem skrupellosen Angriff auf Überlebende des Holocausts in Ebensee fest, es seien die “gegenseitigen Provokationen” gewesen, die die Neonazis dazu geleitet hätten einen Überfall auf die Anwesenden durchzuführen. Dass der Leiter des LVT Salzburg hinter den Angriffen auf uns nur “alkoholisierte, ausländerfeindliche und durchaus gewaltbereite Hooligans” feststellen wird passt schlüssig in den allgemeinen Umgang offizieller Stellen mit rechten Umtrieben.
Betroffen gemacht hat uns die bisher einzige öffentliche Reaktion in unserer Nachbarschaft. Der polizeilichen Logik folgend kritisieren die VerfasserInnen unseren Verein. Anstatt die Angriffe rechter Schläger zu thematisieren, wird unser Verein als Grund für die Probleme dargestellt, weil wir diese Vorgänge öffentlich machen. Das Problem soll demnach erst bestehen seit es das SUB gibt. Vergessen sind also bereits die gewalttätigen Angriffe derselben “Hooligans” auf eine friedliche Demonstration gegen eine Veranstaltung der FPÖ im Müllner Bräu vor drei Jahren. Erst vor kurzem ließ sogar die Stadt Innsbruck ein Fussballspiel gegen Austria Salzburg aufgrund des enormen Gewaltpotentials mancher lokaler Fangruppierungen verbieten. Die Gewalt die von diesem Personenkreis ausgeht ist offenbar für manche nicht mehr der Rede wert, wenn sie sich gegen antifaschistische Strukturen und Personen richtet.
Wiederholt wurde uns von den Angreifern vorgeworfen hinter den Protesten gegen FPÖ Veranstaltungen zu stecken, was in einer demokratisch verfassten Gesellschaft, sofern sie eine sein soll, legitim ist. Beim letzten Übergriff wurden darüber hinaus gezielt antifaschistische Poster von unseren Wänden gerissen und Drohungen gegen einen bekannten antirassistischen Blog ausgesprochen, unterstrichen mit einem Faustschlag ins Gesicht eines Vereinsmitglieds und “Sieg-Heil”-Rufen. Wie das alles nichts mit rechtsextremen Tendenzen zu tun haben soll, können wir uns beim besten Willen nicht erklären.
Die mediale Inszenierung eines Konflikts unter Jugendlichen entspricht nicht unserer Wahrnehmung der Situation. Wir sehen uns auch nicht in einer Opferrolle sondern stehen offen zu unserem aktiven politischen Engagement. Das “Müllner Stüberl” als Nazi-Treffpunkt darzustellen war aber nicht unsere Intention, sondern die unglückliche Schlussfolgerung der Presse. Tatsache ist leider, dass die Angreifer zum Wiederholten Male im Vorfeld von Auseinandersetzungen dort gesehen wurden und sich auch mehrmals dorthin zurückgezogen haben.
Die Angst vor Übergriffen hat dazu geführt, dass wir unseren Raum nicht mehr so offen gestalten können, wie wir es gerne tun würden. Durch die Vorwürfe benachbarter Betriebe werden die Angreifer sich in ihrem Handeln bestätigt fühlen. Wir haben kein Interesse an einem medial geschürten Konflikt der uns die Schuld an den Ereignissen zuschiebt und vor Allem das wahre Problem verdeckt. Viel eher wollen wir einen offenen Dialog der die Hintergründe der aktuellen Entwicklung nicht aus den Augen verliert.
Wie in den vergangenen Monaten lassen wir uns auch weiterhin nicht einschüchtern und freuen uns daher über die Ankündigung einer Demonstration gegen rechte Gewalt. Diese wird am 9. April um 15:00 beim Platzl (Anfang Linzergasse) starten und über den Müllner Hügel zum Bahnhof führen. Wir werden an diesem Tag gemeinsam mit vielen solidarischen Menschen ein Zeichen für eine Kultur des aktiven Hinschauens setzen!
Grüße aus dem SUB
